Arbeitslosenhilfe und HARTZ IV
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Arbeitslosenhilfe und HARTZ IV
Nachdem die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesagentur für Arbeit, über 300'000 Menschen nach Einführung der Gesetze mit dem unrühmlichen Namen HARTZ mit der Nichtanwendung des §-en 428 (SGB III) ab 01.01.2005 - die sogenannte 58-er Regel, weil erst für Arbeitnehmer ab dem vollendeten 58. Lebensjahr relevant - schlicht betrogen hat, indem sie den Betroffenen nicht die zugesicherte und vertragliche Höhe der ARBEITSLOSENHILFE bis zum Eintritt in eine ungekürzte Altersrente weiter bezahlt, haben wir *) Verfassungsklage eingereicht.
Die Klage wurde vom Verfassungsgericht nicht angenommen, sondern es wurde auf den Instanzenweg verwiesen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass sich ein beteiligter Verfassungsrichter in Kenntnis der Sachlage bereits vorher sehr negativ hinsichtlich der klagenden Klientel geäussert hat.

Mittlerweile gibt es "wenigstens" ein Urteil des Bundessozialgerichtes:
Es hat entschieden, dass es im Hinblick auf die vertragliche Vereinbarung nach § 428, Sozialgesetzbuch III (die so genannte 58-iger Regelung) keinen Vertrauensschutz gibt, die tausende (ca. 340'000) von Arbeitslosen mit der Bundesagentur für Arbeit geschlossen hatten.
In diesem Vertrag zwischen der Bundesrepublik D und dem jeweiligen Arbeitslosen heisst es wörtlich:
"Wer 58 Jahre und älter ist, kann Arbeitslosengeld oder Arbeitslosehilfe unter den erleichterten Voraussetzungen beziehen. Die Regelung ist für Arbeitnehmer gedacht, die im fortgeschrittenen Alter ihren Arbeitsplatz verloren haben, zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen und deshalb nicht mehr an der Aufnahme einer neuen Beschäftigung interessiert sind."

Da für viele Arbeitslosengeldbezieher die Umstellung auf Alg II hohe finanzielle Verluste nach sich zog, klagte ein Betroffener hiergegen. Das BSG allerdings entschied, dass trotz dieser vertraglichen Vereinbarung der Kläger sich nicht darauf beziehen könne und er die finanziellen Verluste hinnehmen müsse.
Es stellt sich nun die Frage, warum der Staat "D" vertragliche Vereinbarungen mit Menschen geschlossen hat, die er anschliessend ohne Folgen brechen kann!
Damit ist staatlicher Willkür Tor und Tür geöffnet worden.

Mittlerweile wird durch die ARGEN repressiv versucht, die Menschen nach vollendetem 58. Lebensjahr, die diese Regelung noch nach dem 1.1.2005 unterschrieben haben, ab dem vollendeten 60. Lebensjahr in eine mit einem etwa 19 %-igen Abschlag versehene Frührente zu drängen.
Die Farce der 58-iger Regelung - es wird etwas unterschrieben, was in der Anwendung längst 'gekippt' ist - gilt noch bis zum 31.12.2007.

Wahrheit ist, dass damit wiederum die Arbeitslosenzahlen geschönt werden; denn die Unterzeichner fallen automatisch aus der Arbeitslosenstatistik heraus - ca. mittlerweile 400'000 Menschen werden schlicht ignoriert.
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*)
"WIR" : eine Interessengemeinschaft von
'58'-igern im Jahre 09.2004 - vertreten durch die
Anwaltskanzlei Streitbörger & Speckmann
(Bielefeld-Hamm-Berlin-Düsseldorf-Potsdam)
Alterversorgung - Renten, Betriebsrenten & Co.
Methodisch wird die gesetzliche Rente durch die BLÖD-Zeitung und die mit ihr zusammenarbeitende Versicherungs-Lobby schlechtgeredet.
Wenn man sich einmal klar darüber wird, dass die gesetzliche Rente mit einem Verwaltungaufwand von nur 7-8 % 'betrieben' wird, klingen die Zahlen, mit denen die Versicherer an den Beiträgen zu Riester- und Rürupp - Renten partizipieren, geradezu
gierig und unverschämt. Hier gehen ca. 23 % der Beiträge verloren; und dadurch auch Steuergelder; denn diese Anlageform wird staatlich subventioniert.
Man könnte beinahe sagen, die Versicherer sponsern sich selber, bedienen sich aus dem grossen Topf der Steuern.
Und nicht nur diese, sondern der eigene Arbeitgeber verdient eine Menge Kohle.
siehe auch:
     Nachtrag zum Problem Abschlusskosten bei betrieblicher Altersversorgung
Vorsicht im Umgang mit der Betrieblichen Altersvorsorge

http://www.nachdenkseiten.de/?p=1896
Nachtrag zum Problem Abschlusskosten bei betrieblicher Altersversorgung

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2306
„Urteil zur Betriebsrente sorgt für Unruhe"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2415