... hier findest Du Permanentes:
immer ärgerlich, unverständlich, politisch Verdrossenes,
den Menschen gängelndes, kontrollierendes, manipulierendes ...

<<Der grosse Bruder lässt grüssen>>
frei nach George Orwell (eigentlich Eric Blair) >>> 1984
Orwell hat viel zu schwarz gesehen...;
der hat sich glatt um 23 Jahre vertan, denke ich, wenn man manches so liest.
AD 2007
__________________________________________________________________
__________________________________________________________________
 
"Der gläserne Mensch"
Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2004
von Werner Rügemer (Homepage des Verfass.
http://www.werner-ruegemer.de/index.htm )

Bei der ab Januar 2005 geltenden Zusammenlegung der Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld wird die Anspruchsberechtigung ungleich mehr als bisher vom vorhandenen Vermögen (Bargeld, Versicherungen, Wohneigentum, Geldanlagen, Schmuck usw.) abhängig gemacht.
Werden die sehr niedrigen Höchstwerte überschritten, muss erst das eigene Vermögen
weitgehend aufgezehrt werden, bevor das neue „Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" ausgezahlt wird. Einbezogen werden dabei auch die Vermögen der Ehe- und Lebenspartner und naher Verwandter. Gleichzeitig, das wurde bisher kaum beachtet, tritt mit der „Hartz IV" genannten „Reform" auch ein engmaschiges Überwachungssystem in Aktion.
Bereits seit 1999 können Arbeits- und Sozialämter erfahren, ob die Bezieher von
Arbeitslosengeld und Arbeitslosen- und Sozialhilfe ihren Banken Freistellungsaufträge erteilt haben. Die Ämter können das beim Bundesamt für Finanzen in Bonn abfragen. Dieser
nachgeordneten Behörde des Finanzministeriums müssen alle 2.900 Geldinstitute in
Deutschland die Freistellungsaufträge ihrer Kunden melden (Einkommensteuergesetz § 45 d).
Solche Aufträge erteilt man der Bank, wenn man Geld anlegt und sich bis zur Freigrenze von 1421 Euro Gewinn pro Person vom automatischen Abzug der Quellensteuer befreien will.
Bisher erfahren die Sozial-, Arbeits- und Finanzämter allerdings nur die Tatsache, dass
jemand einen solchen Auftrag oder auch bei verschiedenen Banken mehrere Aufträge erteilt
hat. Über die Menge des angelegten Geldes und die Höhe der Gewinne erfuhren die Ämter
bisher nichts, aber sie hatten einen Anhaltspunkt, um weiter nachzuforschen.

Vom „Kampf gegen den Terrorismus" …
Diese Regelung wurde 2002 erweitert. Nach der Terroraktion vom 11. September 2001 in
New York richtete die Bundesregierung auf einen Wink des großen Bruders von jenseits des
großen Teichs eine neue zentrale Erfassungsstelle ein: die „Konten-Evidenz-Zentrale" (KEZ).
Sie ist in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bonn, untergebracht,
die ebenfalls dem Finanzministerium untersteht. Um die Geldflüsse von Terroristen zu
überwachen, müssen alle Geldinstitute seitdem der KEZ alle Konten und Depots aller
Bankkunden automatisch melden (Kreditwesengesetz - KWG - § 24 c).
Gemeldet wurden bis vor kurzem nur die „Stammdaten": Name und Adresse des
Konteninhabers, Geburtsdatum, Art der Konten. Einzelne Geldbewegungen und der
Kontostand gehörten nicht dazu. Die BaFin gibt an, dass sie in den ersten neun Monaten über die KEZ bei den Banken 16.700 Abfragen getätigt hat, die überwiegend durch die Polizei angestoßen wurden.
… zur Kontrolle der Arbeitslosen und Steuerpflichtigen
Das für die Bekämpfung des Terrorismus eingerichtete Instrumentarium wurde zwanglos auf weitere Bereiche ausgeweitet. Die Bundesregierung beschloss Ende 2003 verschärfte
Kontrollen, um die Kapitaleinkünfte aller Steuerpflichtigen konsequenter zu besteuern. Anlass war das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit": Mithilfe einer Steueramnestie wollte die Bundesregierung mehrere hundert Milliarden Euro Fluchtgelder nach Deutschland zurückholen, die im Laufe des letzten Jahrzehnts durch vermögende Geldanleger in Finanzoasen wie Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz gebunkert wurden.
Gleichzeitig sind alle Geldinstitute seit 2004 verpflichtet, allen Inhabern der etwa 500
Millionen Konten jährlich eine Aufstellung über alle Kapitaleinkünfte (Zinsen aus
Sparbüchern und Bundesschatzbriefen, Dividenden u.ä.) auszustellen. Diese
„Erträgnisaufstellung" wird allen Kunden automatisch einmal im Jahr zugeschickt
(Abgabenordnung - AO - § 93). Die Banken melden die Kapitaleinkünfte nicht dem
Finanzamt, sondern dem Kunden. Die Finanzämter sind aber berechtigt, die Aufstellung von
jedem Steuerpflichtigen einzufordern. So wird dem Scheine nach das Bankgeheimnis
gewahrt, das ja noch Gesetzeskraft hat (Abgabenordnung § 30a).
Jetzt sind wir schließlich bei „Hartz IV": Die Daten über Konten und Erträge, so beschloss die Bundesregierung termingerecht, stehen ab 2005 auch den Sozialämtern und der
Arbeitsagentur zur Verfügung, „wenn eigene Ermittlungen keinen Erfolg versprechen"
(Abgabenordnung § 93, Absatz 8). So können die Zahlstellen für das Arbeitslosengeld II nicht nur alles über die Konten und Erträge der Leistungsempfänger erfahren, sondern auch über die Konten der Kinder, Ehepartner, Lebensgefährten und Mitbewohner.
Solche Personen gehören zu der „Bedarfsgemeinschaft", deren Einkommen und Vermögen
zum Nachweis der Leistungsberechtigung mit herangezogen werden („Antrag auf Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Sozialgesetzbuch - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld", Zusatzblatt 3: „Zur Feststellung des zu berücksichtigen Vermögens"). Zur Kontrolle können Sozialamt und Arbeitsagentur auf die Daten der KEZ zugreifen. Der Bedürftige und sein Umfeld stehen nackt und durchsichtig vor dem Staat und merken zudem nicht, dass sie rundum ausgespäht werden. Selbst die Banken können nicht merken, dass und wann die Daten welcher ihrer Kunden abgefragt werden.
Die einheitliche Identifikations-Nummer
Die KEZ erhält durch ein weiteres Großprojekt erst ihre durchschlagende Wirkung: Die neue einheitliche Identifikations-Nummer. Zum schnelleren Datenabgleich verpasst das Bundesamt für Finanzen zentral jedem Steuerzahler in Deutschland eine solche Nummer. Sie gilt ab 1. April 2005.
Die einheitliche Steuer-Nummer gab es bisher nicht. Jeder Bürger, jedes Unternehmen
bekommt nun eine solche Nummer, lebenslang. Sie erlischt erst mit dem Tod. Damit werden
alle erfasst, die direkte Steuern zahlen müssen: Einkommen-, Umsatz-, Gewerbe- und
Körperschaftsteuer. Es handelt sich freilich nicht nur um eine Steuer-Nummer. Der Staat
verfügt damit über ein Überwachungsinstrument, das dem Innenministerium jahrzehntelang
verweigert wurde, weil dem ja „eigentlich" der Datenschutz entgegensteht.
Die einheitliche bundesweite Steuer-Identifikations-Nummer wird in der Praxis zur
allgemeinen Bürger-Kenn-Nummer
. Denn auf die Daten der KEZ haben eben nicht nur die
Finanzämter Zugriff, sondern auch die Zahlstellen des Arbeitslosengeldes II, also die
Sozialämter und die Arbeitsagenturen, die Wohnungsämter … Die Daten müssen von den
Banken und Ämtern täglich aktualisiert und zum automatisierten Zugriff bereit gehalten
werden.
Auch die neue Renten-Melde-Zentrale ist vernetzt …
Doch auch damit nicht genug. In der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) wird
eine weitere Erfassungs- und Meldestelle eingerichtet. Sie hat noch keinen richtigen Namen, sondern heißt in den verschiedenen Gesetzen, als hätte man beim literarischen Meister der totalitären Bürokratenherrschaft, Franz Kafka, nachgeschaut, immer nur „die zentrale Stelle".
Auch sie hat eine Vorgeschichte. Zum 1. Januar 2002 wurde für die neue privatfinanzierte
Altersrente („Riester-Rente" nach dem Altersvermögensgesetz) in der BfA zunächst die
„Zentrale Stelle für Altersvermögen" (ZfA) eingerichtet (Finanzverwaltungsgesetz § 5,
Absatz 1, Nr. 18). Diese Zentrale ist seitdem in der BfA-Außenstelle in Brandenburg an der Havel untergebracht.
2004 beschloss der Bundestag dann die „nachgelagerte Besteuerung" der Renten
(Alterseinkünftegesetz). Damit der Staat alle Renten erfasst, um sie zu besteuern, wurde ein „umfassendes Mitteilungsverfahren" eingeführt (Einkommensteuergesetz § 22 a und § 81).
Deshalb müssen seit 2004 alle gesetzlichen Rentenversicherungsträger, landwirtschaftlichen Alterskassen, berufsständischen und betrieblichen Versorgungseinrichtungen, Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen usw. der ZfA jährlich von jedem Rentner und jeder Rentnerin Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Adresse sowie Beginn, Ende und Höhe des Rentenbezugs melden („Rentenbezugsmitteilung").
Verbunden ist diese Datenübermittlung ebenfalls mit der Identifikations-Nummer. Wenn das Individuum als Steuerpflichtiger erfasst ist, steht seine Nummer schon fest. Das
Finanzministerium hat über das zugehörige Bundesamt für Finanzen die Fachaufsicht über die ZfA, und zwar, wie es im Bürokratendeutsch so schön heißt, „im Wege der Organleihe"
(Finanzverwaltungsgesetz § 5, Absatz 1, Nr. 18). Die bei der ZfA gesammelten Daten dieses Organhandels werden zunächst dem Bundesamt für Finanzen, somit der KEZ weitergeleitet.
Von dort gehen sie an die Landesrechenzentren, die mit den Finanz-, Sozial- usw. Ämtern der jeweiligen Bundesländer verbunden sind.
Verfassungsklage gegen „kumulative Grundrechtseingriffe"?
Das staatliche Schnüffel- und Meldesystem richtet sich ersichtlich kaum gegen diejenigen,
gegen die es zunächst eingerichtet wurde: Terroristen und betuchte Kapitalflüchtlinge. Es
betrifft auch nicht nur die Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Vielmehr wird nun ein
wesentlich größerer Personenkreis erfasst: alle Empfänger staatlicher Sozialleistungen, alle
Rentner - auch solche, die Renten aus nichtstaatlichen Einrichtungen erhalten, schließlich alle Steuerpflichtigen, also alle Erwachsenen. Durch Zentralisierung, einheitliche Identifikations-Nummer und gegenseitige Amtshilfeverpflichtung entsteht ein tiefgestaffeltes Schnüffel- und Meldesystem, das den „gläsernen Bürger" Wirklichkeit werden lässt, wie es ihn in Deutschland bisher zu keiner Zeit gab, auch nicht im Nationalsozialismus.
Dennoch ist dieses System nur scheinbar einheitlich. Das wird etwa deutlich anhand der EU- Zinsrichtlinie:
Ab 1. Juli 2005 tauschen 22 EU-Staaten Informationen über Zinserträge von
Ausländern aus. Damit wird angeblich die Steuerhinterziehung bekämpft. Doch die
Informationen sind hier wesentlich geringer als in der „Erträgnisaufstellung" deutscher
Banken, und die traditionellen Steuerfluchtstaaten Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein,
Österreich nehmen an dem Informationsaustausch gar nicht teil. Außerdem werden nur
Zinsen, also die altertümlichste Form des Kapitalgewinns, erfasst, nicht jedoch Gewinne aus
kumulierenden Fonds, Hedgefonds und Derivaten, aus Aktiengeschäften u.ä. Zudem werden
nur individuelle Privatkonten erfasst. Wenn dagegen eine Luxemburger Bank, wie seit Jahren üblich, für die zwei Millionen Euro eines vermögenden deutschen Geldanlegers eine
Briefkastenfirma gründet, z.B. einen Trust in der britischen Finanzoase Guernsey, dann
werden deren Gewinne nicht erfasst, selbst wenn es sich um Zinsen handeln sollte. Somit
wird nur die absolute Unterklasse der Geldanleger von der neuen EU-Steuer erfasst.
Gleichzeitig stimmt die Bundesregierung viel weitergehenden Steuerfluchten Vermögender
zu. So verlagert der Rennfahrer Michael Schumacher seinen Steuersitz in die Schweiz, dort wird nur ein ausgehandelter Betrag von 250.000 Schweizer Franken besteuert. Gleichzeitig verzichtet das deutsche Finanzamt auf die Besteuerung der Einkommen Schumachers von jährlich etwa 100 Millionen Euro, obwohl er deutscher Staatsbürger bleibt. Entsprechendes gilt für eine wachsende Zahl weiterer Deutscher. Diese Regelung ist nur für Bürger möglich, die in der Schweiz ein Einkommen von mehreren Millionen nachweisen können.
Die Verletzung des Datenschutzes für die Mehrheit - Eingriff in die informationelle
Selbstbestimmung und in das „Sozialgeheimnis" (Sozialgesetzbuch) und der steuerliche
Zugriff sind somit geprägt von sozialer Ungleichbehandlung. Weiter noch: Auf Einkommen
und Vermögen der staatlichen Leistungsempfänger und „Normalverdiener" greift der Staat
verschärft zu, weil er auf die Einkommen und Vermögen der besonders Vermögenden und der Konzerne immer weniger oder gar nicht mehr zugreift.
Damit wird neben dem Persönlichkeitsrecht ein weiteres Grundrecht verletzt: die
Eigentumsgarantie. Mit dem Hinweis auf zu geringe Steuereinnahmen greift der Staat in
durch Eigenleistung erworbenes Eigentum ein, das erst aufgezehrt werden muss, bevor die
Sozialleistung erfolgt. Auch wird etwa der Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes auf ein
Jahr verkürzt, selbst wenn durch jahrzehntelange Einzahlung viel weitergehende Ansprüche
erworben wurden. Die ganze Dimension wird zudem erst deutlich, wenn alle gleichzeitigen
Einschränkungen (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) zusammengesehen
werden.
Eine Verfassungsklage wegen dieser kumulativen Grundrechtsverletzung und
Ungleichbehandlung steht an. Dabei käme es nicht nur auf die rechtliche Prozedur an, sondern
vor allem auf die öffentliche Diskussion und darauf, dass ein wachsender Teil der
Bevölkerung seine Rechte und seine Würde einfordert.

(C) mit freundlicher Genehmigung des Autors - 02.06.2007

__________________________________________________________________
 
Der gläserne deutsche Mensch ist beschlossene Sache

Identifikationsnummer für alle Bürger kommt ab Juli 2007
...vermeldet HEISE : http://www.heise.de/newsticker/meldung/90890
...da sag ich doch ein Prost, Herr Schäuble, Herr Beck, Herr Glos!

und noch einen 'draufgesetzt' (13.07.2007):

EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken >>> siehe >>> http://www.heise.de/newsticker/meldung/91039
__________________________________________________________________
 
Die Bertelsmann-Stiftung - die 'wirkliche' Regierung?
könnte man fast glauben, wenn
man mal nachliest und feststellt,
was die "KRAKE" *) Bertelsmann
so alles gekreisst hat!!!
*) Kosebezeichnung der <Nachdenkseiten>
Schattenkabinett aus Gütersloh
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25406/1.html
oder

www.nachdenkseiten.de

gib hier unter SUCHEN auf der Startseite den Begriff
< Bertelsmann >
ein; dir werden die Augen tränen, was dort läuft und
schon gelaufen ist; bspw. wurde HARTZ IV dort geschmiedet.
Das Neueste:
„Gründerpreis" an Reinhard Mohn für den „konsequenten und fruchtbaren Transfer erfolgreicher Wirtschaftsprinzipien auf das Gemeinwesen" ...
(dass ich nicht lache - UP.)
siehe:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2425
hier wird auch erneut eingegangen auf die Verflechtungen des Konzerns
bzw. der Stiftung

__________________________________________________________________
 
Das leidige Rauchen und das Gesetz dazu - ein kleiner Kommentar

Das besondere Kapitel sind die sogenannten Eck-Kneipen. Hier zeigt sich in besonderer Weise die Gängelung des Bürgers - die des Wirtes und die der Kneipengäste.
Im Radio gerade die Meinung einer Nichtraucherin: Sie könne nun auch wieder in eine Kneipe gehen, ohne dass ihr die Augen tränen - und die Kleider würden auch nicht stinken ... .
Bestimmt wird es raucherfreie "Eck-Kneipen" geben - soll sie die aufsuchen.
Ja lieber Gott, man soll es doch dem Besitzer der Kneipe überlassen, ob er eine 'Raucherkneipe' betreibet oder nicht. Es ist doch sein Risiko, ob er dadurch Umsatzeinbussen hat oder nicht.
Fadenscheiniges Argument:
Arbeitsschutz >>> die Servicekraft kann sich doch auch entscheiden, ob sie in einer Raucherkneipe arbeitet oder nicht...
und:
Es kann nicht gesagt werden, dass die Wirte nix getan haben: Die hätten tun können, wenn die Absichtserklärungen der Politik eindeutig gewesen wären. Wer investiert frühzeitig in "Sonderräume" oder "Filteranlagen", wenn dann doch alles anders wird. Dieser Vorwurf der Politik kann nicht zählen; denn wachsweich waren die Aussagen der Politiker.
siehe auch:
http://www.dehoga-bundesverband.de/home/newspage_1512_mn1.html
Dieses Gesetz ist erneut ein Index, dass die Politik den erwachsenen Bürger als entmündigt ansieht.
13.07.2007 - UP.
__________________________________________________________________
HARTZ IV und Mindestlohn
13.06.2007
SPD will in der Sachfrage gegen Mindestlohn stimmen;
Was will die SPD eigentlich? Will sie ihn oder will sie ihn nicht,
den Mindestlohn???
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1994e0978a08.php
 
Text